Satzung

Vereinigung für Gartenkultur, Heimat- und Landespflege

Der "Landesverband der Gartenbauvereine NRW e.V." ist durch Verschmelzung des bisherigen "Landesverbandes der Gartenbauvereine Westfalen-Lippe e.V." und des "Verbandes Rheinischer Gartenbauvereine e.V. Bonn, Landesverband für Gartenkultur und Landespflege" entstanden.

§ 1 Name und Sitz

Der Landesverband führt den Namen "Landesverband der Gartenbauvereine NRW e.V. – Vereinigung für Gartenkultur, Heimat- und Landespflege" im Folgenden kurz Landesverband genannt.
Der Sitz des Landesverbandes ist 48565 Steinfurt (Westfalen).
Der Landesverband soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt nach erfolgter Eintragung den Zusatz e.V.

§ 2 Zweck

1. Der Landesverband verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
2. Der Landesverband ist unpolitisch und darf sich auch nicht politisch betätigen.
3. Der Landesverband bezweckt die Förderung der Gartenkultur, der Landespflege, des Naturschutzes und der Ortsverschönerung als Teil des dörflichen und städtischen Gemeinschaftslebens sowie im Dienste der Heimatpflege, der Gesundheit und somit der gesamten Landeskultur.
4. Wesentliche Aufgabe des Landesverbandes ist die fachliche Beratung und Schulung seiner Mitglieder.
5. Der Landesverband ist selbstlos tätig; eigenwirtschaftliche Zwecke werden nicht verfolgt. Mittel des Landesverbandes dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Landesverbandes fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
6. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Landesverbandes, ausgenommen für gemeinnützige Zwecke. Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufheben des Landesverbandes keinen Anspruch auf das Vermögen des Landesverbandes.
7. Die Förderung des Erwerbsobstbaues und Erwerbsgartenbaues ist nicht Aufgabe des Landesverbandes.

§ 3 Mitgliedschaft

1. Mitglied des Landesverbandes können werden:
   1. Kreisverbände von Gartenbau- und Heimatvereinen sowie sonstige Mitgliedsvereine,
   2. Ortsvereine aus Gebieten, in denen entweder keine Kreisverbände bestehen, oder die nicht Mitglied eines Kreisverbandes sind, oder deren Kreisverbände nicht Mitglied des Landesverbandes sind,
   3. Weiterhin alle natürlichen oder juristischen Personen, die die Arbeit des Landesverbandes in besonderer Weise unterstützen oder an der Tätigkeit des Landesverbandes interessiert sind.
2. Zum Erwerb der Mitgliedschaft bedarf es
   1. einer schriftlichen Beitrittserklärung und
   2. eines Aufnahmebeschlusses des Vorstandes.
   3. Personen, welche sich um den Landesverband und seine Bestrebungen verdient gemacht haben, können auf Antrag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ohne Stimmrecht ernannt werden.

§ 4 Ausscheiden

1. Die Mitgliedschaft endet
   1. durch Tod, Auflösung oder Erlöschen der juristischen Person
   2. durch Austritt
      
      Der Austritt muss schriftlich bei der Geschäftsstelle des Landesverbandes erfolgen und ist nur zum Schluss des Geschäftsjahres unter Einhaltung einer halbjährlichen Kündigungsfrist möglich.
      Der Jahresbeitrag für das laufende Jahr ist daher voll zu entrichten.
      Der Austretende verliert jeden Anspruch gegen den Landesverband und sein Vermögen.
   3. durch Ausschluss
2. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich.

§ 5 Ausschluss

Ein Mitglied kann wegen eines schwerwiegenden Verstoßes gegen die Satzung des Landesverbandes oder wegen eines Verhaltens, das die Belange und das Ansehen des Landesverbandes schädigt, durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden.

Den Ausschluss kann der Vorstand beschließen, wenn das Mitglied seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Landesverband trotz schriftlicher Mahnung sechs Monate nach Fälligkeit nicht nachgekommen ist.
Ihm ist Gelegenheit zu einer vorherigen Äußerung zu geben. Der Beschluss ist dem Mitglied vom Vorstand mit Begründung schriftlich mitzuteilen.

Ausgeschiedene oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinerlei Anspruch an das Vermögen des Landesverbandes. Sie sind aber verpflichtet, ihre Verbindlichkeiten dem Landesverband gegenüber voll zu erfüllen.

§ 6 Rechte der Mitglieder

Die Mitglieder haben das Recht

1. die Vertretung ihrer Interessen im Rahmen des Zwecks des Landesverbandes zu fördern,
2. an den Versammlungen und Veranstaltungen des Landesverbandes teilzunehmen,
3. im Rahmen der Mitgliederversammlung (§ 12) das ihnen zustehende Stimmrecht auszuüben.

§ 7 Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder haben die Verpflichtung

1. die Bestrebungen des Landesverbandes nach besten Kräften zu fördern,
2. diese Satzung zu befolgen,
3. die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu befolgen,
4. die festgesetzten Jahresbeiträge jeweils bis zum 30.04. des laufenden Jahres zu entrichten und
5. alles zu unterlassen, was das Ansehen des Landesverbandes gefährden könnte.

§ 8 Organe des Vereins

Die Organe des Landesverbandes sind:

1. die Mitgliederversammlung
2. der geschäftsführende Vorstand
3. der Gesamtvorstand

§ 9 Mitgliederversammlung

Die ordentliche Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich - nicht jedoch im ersten Quartal - statt. Zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ist der Vorstand jederzeit berechtigt; er ist hierzu verpflichtet, wenn ihre Einberufung von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landesverbandes unter Angabe des Zwecks schriftlich beantragt wird.

§ 10 Einberufung der Mitgliederversammlung

Die Einberufung der Mitgliederversammlung durch den geschäftsführenden Vorstand hat durch schriftliche Einladung zu erfolgen.

Die Einberufung muss mindestens vier Wochen vorher, unter Bekanntgabe der Tagesordnungspunkte erfolgen. Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung schriftlich bei der Landesverbandsgeschäftsstelle einzureichen. Über Punkte, welche nicht auf der Tagesordnung stehen, kann die Mitgliederversammlung keinen endgültigen Beschluss fassen.

§ 11 Durchführung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. Sie fasst ihre Beschlüsse, soweit nicht eine besondere Mehrheit in dieser Satzung festgelegt ist, mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Das Stimmrecht muss durch das Mitglied persönlich ausgeübt werden.

Jedes Mitglied hat eine Stimme. Kreisverbänden steht jedoch je angefangene 100 Mitglieder eine Stimme zu. Vereine, die nicht an einen Kreisverband gebunden sind, erhalten je angefangener 100 Mitglieder eine Stimme. Jedes Mitglied ist zur einheitlichen Stimmabgabe verpflichtet. Für die Abstimmung zählen nur die Stimmen der Mitglieder, die den Beitrag an den Landesverband für das laufende Kalenderjahr entrichtet haben. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten - im Verhinderungsfalle die des Vizepräsidenten - den Ausschlag. Die Art der Abstimmung bestimmt die Versammlung. Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident, im Verhinderungsfall sowie im Falle der Befangenheit, der Vizepräsident.

Über die Mitgliederversammlung und ihre Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen und vom Präsidenten und Geschäftsführer zu unterzeichnen.

§ 12 Aufgaben der Mitgliederversammlung

Aufgaben der Mitgliederversammlung sind:

1. Genehmigung des alljährlich zu erstattenden Tätigkeits- und Kassenberichtes, Entlastung des Vorstandes und des Kassenführers,
2. Genehmigung des Wirtschaftsplanes,
3. Beschlussfassung über alle grundsätzlichen Fragen der Landesverbandsarbeit,
4. Festsetzung und Höhe des Jahresbeitrages,
5. Festsetzung und Änderung der Satzung,
6. Wahl der Mitglieder des geschäftsführenden sowie Gesamt-Vorstandes mit Ausnahme des Geschäftsführers,
7. Beschlussfassung über die von Mitgliedern gestellten Anträge und Beschlussfassung über vom Vorstand vorgelegte Anträge,
8. Beschlussfassung über die Auflösung des Landesverbandes,
9. Wahl der ehrenamtlichen Kassenprüfer.

§ 13 Vorstand

Der Vorstand besteht aus

a) dem Geschäftsführenden Vorstand mit,

• dem Präsidenten als Vorsitzenden,
• dem Vizepräsidenten als seinem Vertreter,
• dem Geschäftsführer,
• einem weiteren Vertreter der Mitglieder,

und

b) dem Gesamtvorstand mit

1. den Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstands,
2. acht Vertretern der Kreis- und Stadtverbände,
3. acht Vertretern der von Kreis- und Stadtverbänden unabhängigen Gartenbau- und Heimatvereine sowie sonstiger Mitgliedsvereine.

Die Vorstandsmitglieder zu 2) und 3) können sich jeweils durch ein schriftlich beauftragtes Mitglied ihres Verbandes/Vereins vertreten lassen.

Bei der Besetzung des Vorstandes müssen die Landesteile Rheinland und Westfalen angemessen berücksichtigt werden. Die Wahl des Vorstandes erfolgt, mit Ausnahme des Geschäftsführers, durch die Mitgliederversammlung. Die Wahl eines Vorstandsmitgliedes erfolgt für die Dauer von vier Jahren. Um die Kontinuität der Vorstandsarbeit zu gewährleisten, wird die Hälfte der Mitglieder erstmalig für die Dauer von zwei Jahren gewählt.

Falls eine Neuwahl nicht rechtzeitig erfolgt, bleibt der Vorstand im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vorzeitig aus, so findet die Nachwahl für die Dauer der Wahlperiode auf der nächsten Mitgliederversammlung statt. Wiederwahl ist für alle Mitglieder zulässig.

Die Mitgliederversammlung kann jederzeit - ohne Angabe von Gründen - die Bestellung des Vorstandes oder einzelner Mitglieder widerrufen. Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn ein Mitglied des Vorstandes sich eine grobe Pflichtverletzung hat zu Schulden kommen lassen.

Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich, jedoch können Reisekosten, entweder Fahrtkosten eines öffentlichen Verkehrsmittels oder in Höhe der steuerlich anerkannten Pauschalen sowie Tagungs- und Übernachtungsgelder nach § 5 des Landesreisekostengesetzes gewährt werden. Material-, Telefon- und Portokosten können gesondert abgerechnet werden.

§ 14 Beschlussfassung des Vorstandes

Der Vorstand tagt grundsätzlich in geschlossenen Sitzungen. Seine Beratungen sind vertraulich. Sachverständige können zu seinen Sitzungen zugezogen werden.

Die Einladungen bedürfen der schriftlichen Form. Der Präsident leitet die Sitzungen, bei Verhinderung der Vizepräsident.

Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn bei den Sitzungen des geschäftsführenden Vorstandes mindestens 3 Vertreter und den Sitzungen des Gesamtvorstandes mehr als die Hälfte der Vertreter anwesend sind. Die Beschlüsse der Vorstandssitzungen sind in Niederschriften festzuhalten und vom Vorsitzenden und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen.

Der Vorstand kann Beschlüsse ausnahmsweise im schriftlichen Umlaufverfahren fassen, wenn alle Vorstandsmitglieder zustimmen. Diese Zustimmung gilt als erteilt, sofern nicht ein Vorstandsmitglied gegen die übermittelte Vorlage innerhalb einer Frist von zwei Wochen schriftlich Widerspruch erhebt und auf diese Wirkung in der übermittelten Beschlussvorlage ausdrücklich hingewiesen wurde.

§ 15 Aufgaben des Vorstandes

Der Vorstand ist zuständig für die Führung aller Landesverbandsgeschäfte, soweit diese nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.

Vorstand im Sinne des BGB sind der Präsident und sein Stellvertreter und der Verbandsgeschäftsführer. Jeder von ihnen ist allein vertretungsberechtigt. Sie haben die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Im Innenverhältnis gilt, dass der Vizepräsident und der Geschäftsführer ihr Vertretungsrecht erst wahrnehmen, wenn der Präsident verhindert ist.

Dem geschäftsführenden Vorstand obliegen insbesondere die

1. Aufstellung des Haushalts- und Arbeitsplanes für das kommende Jahr,
2. Aufstellung des Tätigkeitsberichtes,
3. Vorprüfung des Kassenberichtes,
4. Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung,
5. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,

und

der Gesamtvorstand unterstützt den geschäftsführenden Vorstand bei der

1. Aufstellung des Arbeitsplanes für das kommende Jahr,
2. Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung,
3. Sicherstellung einer landesweiten Präsenz des Landesverbandes,
4. Durchführung dezentraler Veranstaltungen des Landesverbandes,
5. Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers,
6. Angelegenheit des Ehrungswesens.

Der Vorstand kann einzelne Aufgaben ganz oder teilweise auf seine Mitglieder übertragen.

§ 16 Der Geschäftsführer

Der Geschäftsführer wird vom Präsidenten auf Vorschlag des Gesamtvorstandes bestellt. Der Geschäftsführer leitet die Landesverbandsgeschäftsstelle. Er ist befugt, das nötige Personal im Rahmen des Haushaltsplanes im Einvernehmen mit dem Präsidenten einzustellen. Der Geschäftsführer hat die Geschäfte der laufenden Verwaltung des Landesverbandes nach Maßgabe dieser Satzung zu führen. Er kann in den Grenzen des Haushaltsplans verbindliche Rechtsgeschäfte bis zur Höhe von 3.000 € im Einzelfall eingehen. Er hat die Kassengeschäfte zu führen, den Entwurf des Haushaltsplanes aufzustellen und dem Vorstand zu unterbreiten. In der Mitgliederversammlung hat er den Jahresbericht und den Kassenbericht vorzutragen.

Für die Geschäftsführung sind die Anweisungen des geschäftsführenden Vorstandes maßgebend.

§ 17 Kassenprüfung

Die Kassenprüfung erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt des Kreises Steinfurt und zwei aus der Mitgliederversammlung gewählte Kassenprüfer. Jedes Jahr wird ein Kassenprüfer neu gewählt, um hier das Prinzip der Rotation anzuwenden.

§ 18 Kreisverbände, Gartenbau – und Heimatvereine sowie sonstige Mitgliedsvereine

Die dem Landesverband angehörenden Kreisverbände, Gartenbau-, Heimatvereine sowie sonstige Mitgliedsvereine verpflichten sich, die vom Landesverband herausgegebenen Rahmensatzungen zu beachten. Der Landesverbandsgeschäftsführer und die Vorstandsmitglieder des Landesverbandes haben das Recht, an Veranstaltungen der Ortsvereine teilzunehmen und das Wort zu ergreifen.

§ 19 Betriebsmittel

Die zur Erfüllung der Landesverbandszwecke nötigen Mittel bestehen aus

1. Mitgliederbeiträge,
2. Spenden und
3. sonstige Zuwendungen an den Landesverband.

§ 20 Jahresmitgliedsbeiträge

Der Jahresbeitrag wird mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes festgesetzt. Die Beiträge sind bis zum 30. April des Jahres für das laufende Kalenderjahr zu zahlen.

§ 21 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr des Verbandes ist das Kalenderjahr.

§ 22 Satzungsänderung – Auflösung des Landesverbandes

1. Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Bei Änderung des Landesverbandszweckes und bei Auflösung des Landesverbandes ist eine 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.1.Über Satzungsänderungen beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit. Bei Änderung des Landesverbandszweckes und bei Auflösung des Landesverbandes ist eine 3/4 Mehrheit der erschienenen Mitglieder erforderlich.
2. Die Auflösung des Landesverbandes kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden, die mindestens einen Monat vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden muss. Die außerordentliche Mitgliederversammlung, die die Auflösung beschließt, hat denIm Falle der Aufhebung oder Auflösung des Landesverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Landesverbandsvermögen an den Kreis Steinfurt zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne von § 2 Ziff. 3 Liquidator aus dem Kreise der Mitglieder zu bestellen.
3. Im Falle der Aufhebung oder Auflösung des Landesverbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Landesverbandsvermögen an den Kreis Steinfurt zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne von § 2 Ziff. 3 dieser Satzung.

§ 23 Inkrafttreten der Satzung

Diese Satzung tritt mit dem Tag der Eintragung in das Vereinsregister beim Amtsgericht Steinfurt in Kraft.